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Parteien zur (Kommunal-) Wahl 2024 in Freiburg

Auf dieser Seite versuche ich die Kommunalwahllisten und Wahlprogramme der Freiburger Listen und Parteien zu sammeln, die 2024 zur Kommunalwahl antreten werden.

Und bald gibt es auch wieder einen WahlChilli, Wahlomat! (Hier der vom letzten mal)

GruppierungListe aufgestelltWahlprogramm beschlossenBemerkung
Grüne27.01.202418.11.23
SPDBZ berichtet17.11.2023:
CDUBZ berichtetNoch kein Programm
Linke Liste22.11.202322.11.23, 16 Seiten,
FDP10.2.24 BZ Bericht Landes Kommunalwahlprogramm sveröffentlicht:
Bürger für Freiburgveröffentlichen es nach webseite bald. Liste steht
Freie WählerAuf der Website finden sich einzelne Kandidaten, aber keine Liste. Liste steht nur Kommunalwahl-Grundsatzprogramm für Freiburg, https://kreisverband.freie-waehler-freiburg.de/de/gemeinderatswahlen-freiburg-2024/
Es findet sich eine kurze Aufstellung von Phrasen, aber kein Programm.
AfDKeine Infos zu nichts.
Junges FreiburgListeWahlprogramm
Liste Teilhabe und InklusionWebsite ist von 2019, keine Hinweise 2.12.23
Grüne AlternativeListe
Freiburg LebenswertBZ Bericht 19.2.Wahlprogramm
Volt17.11.23 BZ Berichthttps://voltdeutschland.org/bw/menschen/kandidierende-2024-freiburg
Die Partei8.3.24Programm
Unabhängige FrauenBZ Bericht 12.3.24
Urbanes FreiburgListe
Für FreiburgKeine Infos, Liste unbekannt.
Kulturliste Freiburg5.3.24 BZ Bericht

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BalkonSolar Buch

Seit einiger Zeit schreibe ich zusammen mit Rolf Behringer vom Verein Solare Zukunft an einem Buch über Balkonsolargeräte.

Zur Vorbestellung

Über das Buch, welches im Ökobuch Verlag erscheinen wird, heißt es: „Selbsthilfe ist die beste Hilfe: Kleinanlagen bis 600 W (ca. 3 qm) können u?ber eine Schuko-Steckdose Strom einspeisen und liefern bis zu 500 kWh pro Jahr, die im Haus oder in der Wohnung genutzt werden können. Die Montage ist – mit diesem Ratgeber! – relativ einfach und der Anschluss ohne Genehmigung möglich; eine Anmeldung ist zwar notwendig, aber unkompliziert.

Es wird um Themen gehen:

  • Wie plane ich mein Balkonsolargerät
  • Upcycling: aus alten Solarmodulen ein neues Balkonsolargerät machen
  • Geschichte der (Solar)-Energie
  • Sicher Anbringen
  • Rechtliche Fragen
  • Energie intelligent nutzen
  • Strom, Leistung, Energie, Einheiten, Stromnetz
  • Solartisch

Das Buch ist ab 20.4. im Handel erhältlich.

Freiburger Friedensbewegung auf dem rechtem Weg?

Seit Tagen wird in den Freiburger Querdenker Kanälen zum „Friedensmarsch“ der Freiburger Friedensbewegung mobilisiert. Klar man kann als Organisator einer Demo, nur bedingt was dafür, welche Menschen aufrufen zur eigenen Kundgebung zu kommen. Aber man kann es auch steuern.

Beim Aufruf zur Kundgebung fällt allerdings einiges auf: So fehlt jegliche Kritik an Putin, Rußland oder der Hamas. Dafür wird immerhin – bewährter Klassiker – die Auflösung der NATO gefordert und ein Ende von NATO Übungen in der Nähe der russischen Grenze. So viel Platz ist dann doch.

„Natürlich lehnen wir das Vorgehen Russlands kategorisch ab“, sagt Elke Hügel von Attac. Und Uta Pfefferle vom Friedensforum ergänzt: „Die Hamas hat ein furchtbares Verbrechen begangen – das steht außer Frage.“ Warum aber fehlen diese Sätze im Aufruf? Es sei eine Frage des Platzes, so die 83-jährige Pfefferle. 

Badische Zeitunbg, 28.3.24, Kritik an Aufruf zum Ostermarsch

Dieses Vorgehen der 14 Bündnispartner des Freiburger Ostermarsches habe ich auf X, Mastodon und bluesky wortgleich kritisiert.

Aufrufende zur Kundgebung sind unter anderem: Verdi und DGB Ortsvereine, Parents 4 Future Freiburg, Attac Freiburg, VVN-BDA, DFG-VK, RIB e.V, Frauen in Schwarz, IPPNW, Care Revolution, Unabhängige Frauen und das Freiburger Friedensforum. In wieweit es sich dabei um wirklich voneinander unterscheidbare Gruppen handelt oder um einen ähnlichen Personenkreis, ist nur schwer auseinanderzuhalten. So haben z.b. die „Frauen in Schwarz“ große Überschneidungen mit der Frauenliste. Auch ist man als Verdi Mitglied scheinbar nicht automatisch im Verdi Ortsverein.

Dabei habe ich auch auf die problematische Person Rainer Bruns hingewiesen. Schon der Wikipedia Artikel zeigt eindeutig und ohne große Recherche auf, in welcher problematischen Gesellschaft sich dieser bewegt. Aber es geht bei diesen Veranstaltungen der Friedensbewegung nicht um kontroverse Diskussionen, sondern eher darum, das zu hören, was man hören will.

Braun bringt die Dinge gut auf den Punkt, wir wollen ihn hören“, sagt Hügel. 

Badische Zeitung, 28.3.24, Kritik an Aufruf zum Ostermarsch

Nun sorgt diese öffentliche Kritik für Unmut bei den Organisatoren, so schreiben die Organistoren, vom „Vorwurf des Bloggers und Aufrüstungs- und Kriegslogikbefürworter Sebastian Müller“, man möchte Ihnen zurufen: Abrüstung fängt beim Reden an.

Auch sonst, scheint man die Berichterstattung und journalistische Arbeit der Badischen Zeitung, nämlich bei den Bündnisteilnehmern nachzufragen, eher Medienfeindlich zu interpretieren: „…diese Friedens-Veranstaltungen in Mißkredit zu bringen und einen Spaltkeil in das Bündnis zu treiben, wozu die BZ  auch Anfragen um Stellungsnahmen bei Mitveranstaltern gemacht hat.“

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Kunstlieder und Mobilfunkgegner

Am Freitag kam Jörg Gutbier in die Waldorfschule Freiburg Rieselfeld, um dort über die Gefahren von 5G und den Kampf dagegen zu berichten. Das Thema ist in Freiburg wieder aufgeflammt, weil in Kappel ein Sendemast aufgestellt werden soll, der Teile des bisher unterversorgten Tals mit Mobilfunk versorgen will. Und angeblich hätten sich in Kappel besonders viele “Strahlensensible” Menschen angesiedelt .

Im Saal der Waldorfschule hängt sonst ein Steiner Portrait, das aber am Abend nicht zu sehen ist, draußen gab es recht leckere selbstgemachte Kuchen gegen Spenden und einen Büchertisch. 

Der Abend begann mit dem Vortrag einiger Kunstlieder, zunächst war nicht klar, wie es zu dieser Kombination kam, das klärte sich aber schnell auf. Der Interpret war ehemaliger Schüler der Waldorfschule, durchaus ein Stimmgewaltiger Sänger und bezeichnet sich selbst als  „elektrohypersensibel“ und erklärt, er habe nur Kabelgebundene Telefone, Computer, etc. Sei aber durch das Telefon seiner Oma müde geworden. Unter Funkeinfluss könne er sich nicht konzentrieren. 

Schon in seinem Eingangsstatement wurde recht deutlich: Er hält Burnout für eine durch Funkwellen erzeugte Krankheit, der man abhelfen könnte, wie ihm ein Dr Klinghart, hat in Vortrag verdeutlicht habe, in dem man sämtliche funkenden Geräte aus dem eigenen Leben verbanne. Er selbst sei auch mit Mitte 20 burn out krank gewesen und um im Abendgymnasium auf welches er gegangen sei, musste jeder ein Handy habe. Bei Klassenarbeiten, die er alleine in einem Raum geschrieben hätte, wäre er zwei Noten besser gewesen. Gerade für Behinderte mit Tetraspastik bewirke die Bestrahlung mit Handy massive Verspannung. Diese Strahlen hindern am finden eines Ausbildungsplatzes!! Bei vollem Haus mit Smartphone wäre er nicht in der Lage zu singen. 

Deshalb habe er den Vortrag heute Abend organisiert. 

Seine Einführung schloss sich dann auch noch ein paar Anekdoten über strahlen geplagte Menschen an. Etwa einer Frau Dr Barbara Domen, die sich um die Leute kümmere und deren meisten Patienten aufgrund der Strahlenkranken ALG2 abhängig wären. Oder die eines Kindes, das nach Ausstecken des elterlichen DECT Telefons endlich wieder durchschlafen könnte und von der Sonderschule zurück aufs Gymnasium gewechselt sei.

All diese Erzählungen lassen sich nicht überprüfen. Bei so manchem kam mir der Gedanke, ob es sich nicht um Menschen handelt, die einfach ME CFS oder ein anderes Postvirales Erschöpfungssyndrom haben oder hatte. Auch sonst ist Burn-Out ja durchaus durch Reizüberflutung oder Überlastung zu erklären und nicht durch Handystrahlen. 

Vortrag Gutbier

Dann kam der Vortrag von Jörg Gutbier. Grundsätzlich kann man diese Vorträge unterschiedlich aufbauen. Peter Hensinger etwa sprang in über 100 Folien von Studie zu Studie um so den Eindruck der Seriosität und Fundhierdheit zu vermitteln – was für die Leute im Raum erstmal gelang, dann aber bei der genauen Beschäftigung mit den Studien wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrach. Dr. Wolf Bergmann klingt eher wie Captain Blaubär und auf diesem Niveau sind dann auch die Ausführungen.

Jörn Gutbier ist eigentlich ganz angenehm, nicht zu viele Folien, nicht zu viel erzählt, nicht zu schnell und auch gut fasslich. Die Inhalte sind dann aber nicht viel anders, als das, was sonst von Diagnose Funk erzählt wird.

Spannend war dann, was er über Diagnose Funk erzählt hat, die inzwischen 2,5 Angestellte. Allerdings stellt sich ihre Arbeit doch als frustrierend da: In den 1990er habe man noch versucht Mobilfunk komplett zu verhindern, spätestens 2007 mit der Einführung des Smartphones sei es dann vorbei gewesen, der Widerstand sei verschwunden. So schön es wäre, „das Handy” wegzuwerfen, das ginge aber nicht. 

Aber dann gibt es auch Lichtblicke, z.B. sei die Bürgerversammlung ein schwerer Schlag für die Mobilfunkbefürworter gewesen (hatte ich jetzt anders in Erinnerung) Aber dann sei Corona gekommen und alles wäre platt gewesen – Das ist recht spannend, weil sich ja durch Corona auch viele Gruppen gefunden haben, aber die Technologieaversion hat wohl dafür gesorgt, dass die Gruppen nur schwierig in der Zeit arbeiten konnten. Es gab ja entsprechende Berichte aus Freiburg, dass die Anti-5G-Gruppe, die mit der Stadtverwaltung arbeitete, eine extra Betreuerin brauchte.

Dann gab es den “wissenschaftlichen” Teil der Präsentation, da werden dann die zu hohen Grenzwerte beklagt, Beispiele für Regionen und Orte mit niedrigeren Grenzwerten genannt (ob die so immer stimmen, beim letzten Mal als ich es nachgeforscht habe, gab es die Teils nicht mehr oder Regionen und Städte können das gar nicht beschließen).

Aber auch eine sehr komplexe Folie, in der, jeweils ohne dass man es gut nachvollziehen kann, unter der Berücksichtigung einzelner Studien von Gutbier postuliert wurde, dass es gefährlich sei.

Ich habe an dieser Stelle nicht die Lust Punkt für Punkt, die Studien und Aussagen durchzogene, wie ich das 2019 getan habe, damals habe ich aber bei sehr vielen Studien zumindest Kritik gefunden oder gar Hinweise, dass diese Widerlegt sind bzw. man das ganze auch sehr anders sehen kann.

Forderungen

Nun gab es dann nach der Angstphase, dann die Forderungen von Diagnose Funk. Da ist einiges dabei, worüber man sicher diskutieren kann, etwa statt vier Mobilfunknetzen nur eines zu betreiben, so wie das etwa in anderen Ländern der Fall ist.

Oder auch Strahlungsintensive Technik wie GSM (also 2 G) abzuschalten, was man ja bei bestehenden 5G Abdeckugn durchaus tun könnte.

Außerdem sollen Kleinzellen (!) eingeführt werden, um somit die Emissionen zu reduzieren. Gerade als er das vorgetragen hatte, war ich verwundert das kein Raunen oder gar Entsetzen durchs Publikum ging, denn bisher war “der Funkmast in jeder Straßenlaterne”, ja eine der Horrorvorstellung der Szene.

Undgäbe es ja bald für den Innenbereich Sogenannte LiFi Technik, damit könnte man dann drahtlos Daten per Infrarot übertragen. Das PureLifi stünde vor Serienreife und damit könnte man der „Totale Verseuchung der Innenräumen mit WLAN” ein Ende setzen.

Pause

Irgendwann gab es dann noch eine Pause, bei der sich die Anwesenden unterhielten. Eine ältere Frau mit weißen Haaren gab mir dann einen Zettel, in dem ich als “Babayvaxxer” bezeichnet werde. 

Ich sehe das als Auszeichnung. 

Ich habe mir dann einen Kuchen geholt, wobei Tjark Voigts mich beäugte, wahrscheilich um Sicherzustellen ob ich denn auch Geld ins Spendenkässle geworfen habe.

„Kunstlieder und Mobilfunkgegner“ weiterlesen

WahlChilli24

Auch dieses Jahr wird es wieder einen Wahl-O-Mat basierend auf den Fragen des Chillimagazin.

Bisher ist noch nichts online, aber man kann ja mal das WahlChilli von 2019 ausprobieren: zum WahlChilli 2019

Der Wahl-O-Mat wird sich dann unter dem Link: https://sbamueller.com/wahlchilli24 finden.

Die Angaben sind ohne Gewähr und können eigene Informationsbeschaffung, etwa über die Websites der Parteien, an Wahlkampfständen oder Social Media Angebote nicht ersetzen.

Dieser lauft auf der Open Source Software Mahlowat, die Daten wurden von mir eingegeben für unsere eigene Umsetzung.

Die Methodik ist dabei ähnlich: Die Journalisten des Chili Magazins haben sich Thesen ausgedacht, etwa „Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen“ und die Parteien haben diese jeweils mit Daumen hoch, gleich und runter beantwortet. Das übersetze ich in die Codierungen Zustimmung, Ablehnung und neutral.

„WahlChilli24“ weiterlesen

Zum Vortrag von Hajo Funke am 24.2. in Freiburg über seinen „Friedensplan“

Ich war bei einem Vortrag des Politikwissenschaftlers Hajo Funke in der Uni, organisiert von Freiburger Friedensforum am 24.2.24.

Hajo Funke war Prof für Poltik an der FU Berlin und sein Schwerpunkt lag auf den Untersuchungen zu Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland, sagt die Wikipedia. Dass er sich als Wissenschaftler und als Aktivist einmischt, das ist bei ihm nicht neu, er ist durchaus ein Wissenschaftler, der eher auf Seite der Schwachen und links steht.

Zum Nachhören bei RDL unsere Besprechung von Hajo Funkes Vortrag

Typische Verwirrungen eines Linken: Im Februar 2023 gehörte Funke zu den Erstunterzeichnern einer von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Petition Manifest für Frieden. Ich glaube, das muss man hier nicht noch mal besonders einordnen. 

Vor dem Hintergrund wurde er vom Friedensforum eingeladen, um seinen “Friedensplan”, wie er es nennt, für die Ukraine vorzustellen.  Den Plan hat er in der Emma publiziert, zusammen mit Prof. Peter Brandt, das ist der Sohn von Willy, General a.D. Harald Kujat (hier im Interview) und Prof. Horst Teltschik. 

Da fällt erstmal auf, dass es alles Leute sind, die tendenziell alle über 70 sind. Das war dann auch der gefühlte Altersdurchschnitt des Publikums beim Vortrag. Was dann auch spannend ist, dass ein feministisches Magazin einen Friedensplan veröffentlicht, der komplett von alten weißen Männern stammt. Ist ja nicht so, dass es das Thema feministische Friedenspolitik oder feministische Außenpolitik gibt. 

Nun ist es nicht so, dass ist nicht der einzige Friedensplan, den es gibt: Es gab ja in den Vergangen zwei Jahren auch Vorschläge der Afrikanischen Union, Chinas, Brasiliens und auch die Ukraine bzw. Selensky einen Friedensplan.

Auf was basiert der Friedensplan?

Die Grundsätzliche Annahme ist: Putin sei zu Verhandlungen bereit, war das schon im März 2022 und wenn man nur richtig verhandle dann käme man schon zum Frieden.

Dazu auch ein Ausschnitt aus dem Vortrag:


Klar, so Provokationen sind wir von Russland gewohnt. Provokationen waren es auch, die überhaupt zu dieser Eskalation im Jahre 2020 2021 22 westlicherseits geführt haben. Da gab es Manöver in der Ukraine, da gab es jede Menge Verträge zwischen der NATO Mitgliedern, also zum Beispiel Vereinigten Staaten usw. Klar, in Provokationen kennen wir uns in dieser kalten Eskalationslogik schon seit Jahren aus. Auch dieser Krieg kam nicht von ungefähr aus dem Nichts heraus. Er hatte provokative Vorläufer.

Hajo Funke am 24.2. Vortrag in der Uni Freiburg auf Einladung des Friedensforums. Automatisch generiertes Transkript.

Und der Westen hat auch der Ukraine verboten, Frieden zu machen bzw. ein bereits ausgehandelter – unterschriftsreifer Friedensplan – sei vom Westen verboten worden.

„Zum Vortrag von Hajo Funke am 24.2. in Freiburg über seinen „Friedensplan““ weiterlesen

Querdenker SLAPP Versuch schlägt fehl: Man darf Bea P. eine “tragende intellektuelle Vordenkerin der Südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szenen” nennen

Das Amtsgericht Freiburg hat entschieden: Man darf Bea P eine „tragende intellektuelle Vordenkerin der Südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szene nennen. Das ist nicht nur von der Meinungsfreiheit gedeckt, weil es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt, sondern um Werturteil. Und selbst wenn es eine Tatsachenbehauptung wäre, so sei diese hinreichend belegt und es bestünde auch ein berechtigtes Interesse daran dies aufzudecken. (Aktenzeichen: 28 Cs 415 Js 27965/22)

Das ist nicht nur ein Sieg für die Meinungsfreiheit, sondern bestärkt auch all die, die sich im Kampf gegen Schwurbel engagieren und nicht still bleiben.

Doch wie kam es dazu? 

Im Juni 2022 schrieb ich einen Brief an den Vorstand des Europäischen Instituts für Minderheitenrechte. Der Inhalt: Die Aktivitäten ihres Vorstandsmitglieds Dr. Sybille Beate Pfeil in der südbadischen Querdenker-Szene. 

Die waren schon damals beachtlich, so gab es einen Auftritt bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, sie nahm an einer Demo gegen das Impfen von Kindern teil.

Sie war auch bei einer Talkrunde auf einer Kundgebung in Ofenburg lokalen Promis aus der Querdenken Szene wie Martin Ruthenberg, Christoph Wonneberger, Christoph Pfluger dort traten auch ein Arzt von MWGFD dabei oder bei einer Veranstaltung der Verschwörungsideologischen Partei “die Basis” am 19.6.22. 

Ihr Engagement verheimlichte sie kaum, gab etwa im Szene Magazin “transition news” interviewen mit den Worten:

“bin ich seit Mai 2020 in die Rolle einer «ehrenamtlichen» Rechtsberaterin für Corona-Massnahmen-Geschädigte aus meinem direkten Umfeld hineingerutscht. Da es insgesamt zu wenige Rechtsanwälte gibt, die sich auf dieses Terrain wagen, ist der Bedarf riesig.
Falls nötig, helfe ich auch bei der Rechtsanwalts-Suche. Ab und zu schreibe ich Behördenbriefe und nehme erläuternd, ergänzend oder korrigierend zu rechtlichen Nachrichten im Netz Stellung, soweit mir das sinnvoll erscheint. Konkret habe ich mich zum Beispiel im November 2020 an der Ausformulierung eines Offenen Briefes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes oder an der Formulierung einer Strafanzeige bei Todesfällen nach der Corona-Impfung beteiligt. (…)”

https://transition-news.org/vereint-im-kampf-gegen-den-pandemie-irrsinn das Interview wurde inzwischen gelöscht, aber sie bestreitet nicht, das gesagt zu haben.

In diesem Schreiben kam ich nach Auflistung der Auftritte und Verwicklungen zum Schluß: 

“Aus unserer Sicht ist Frau Pfeil aufgrund ihrer Vorbildung, ihre Rufs und Eloquenz und durch ihre Auftritte, eine der tragenden intellektuellen Vordenkerinnen der Südbadischen Coronaleugner- und Querdenken-Szene. Aus unserer Sicht, steht ein solches Engagement und ihr Handeln im diametralem Widerspruch zu den Werten und Zielen des ECMI”

Und forderte Frau Pfeil auf, aus dem Vorstand zurückzutreten bzw. sie aus dem Vorstand zu entfernen.

Vom ECMI hörte ich nichts bzw. nur ausweichendes. Nun liegt mir auch die Gerichtsakte vor und darin wird klar: Der Direktor des ECMI nahm die Sache nicht wirklich ernst oder stärkte ihr sogar den Rücken. 

Allerdings erfolgte aufgrund der Äußerungen bei dem Szeneportal “Transition news” eine Kontaktaufnahme des Bundesinnenministeriums, das Dr. Pfeil, ja auch in in den Vorstand berufen hatte. Ob sich diese Anhörung so darstellt, wie sie es im Interview mit dem Verschwörungideologischen Sender “Auf1” am 25.1.2024 darstellt und wie es ähnlich auch in der Akte steht, kann man nicht beweisen.

Auf jeden Fall erschien neben ihrem Namen der Hinweis, sie lasse ihre Tätigkeit im Board auf eigenen Wunsch ruhen. Das Bundesinnenministerium schlug sie auch nicht für eine weitere Amtszeit als deutsche Vertreterin im Sachverständigenausschuss zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, vor.

Nun würde man denken, damit hat sich die Sache erledigt. Jemand, der so verstrickt ist, in die Querdenken-Szene von einer Vertretung unseres Landes abzuhalten und aus dem Vorstand einer Stiftung zu entfernen, die Wissenschaft und Minderheiten fördern und schützen soll, daran gibt es ein öffentliches Interesse.

Dr. Pfeil zeigt an

Frau Pfeil stellte Strafanzeige durch einen Anwalt, der auch Vivian Fischer vertrat oder Beschuldigte in einem Maskenprozess.

In der Strafanzeige wird mir von ihrem Anwalt auf 25 Seiten so einiges unterstellt: Ich würde quasi Antifa-Kräfte auf Leute hetzen, dürfte “der sogenannten ,„Antifa“-Szene angehören oder ihr nahestehen” und versucht sehr viele Äußerungen anzugreifen. Er unterstellt mir auch, auf unlauterem Wege überhaupt den Namen von Dr. Beate Pfeil herausgefunden zu haben, was ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz sei, Nachstellung und Erstellung einer Feindesliste. 

Schon das ist falsch. Frau Pfeil fiel auf, weil sie bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Art Meinungsbeitrag von sich gab, da war sie zusammen mit vielen anderen Querdenkern, sie war allerdings dabei die eloquenteste. Entweder sagte sie bei ihrem Beitrag, wie sie hieß oder es hat mir jemand aus der Querdenken-Szene mit dem ich danach noch diskutierte erzählt. 

Die Polizei ermittelt

Nun ja. Also beauftragte die Staatsanwaltschaft die Polizei zu ermitteln. Fast ein Jahr nach meinem Brief bekam ich dann eine E-Mail von der Polizei. Die bat mich, in einem Ermittlungsverfahren Stellung zu nehmen. Das tat ich ausführlich, legte Belege für meine Behauptungen vor und die Polizei meldete der Staatsanwaltschaft, sie sehe keinen Ansatz für eine Strafbarkeit, weder wegen Verleumdung, übler Nachrede, noch wegen Nachstellung.

Die Staatsanwaltschaft will Strafbefehl

Dennoch beantragte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, denn die bezeichung sei eine “ ehrenrührige Tatsache.” Das Amtsgericht sah das anders. Und wertete meine Äußerung als ein Werturteil. 

„Querdenker SLAPP Versuch schlägt fehl: Man darf Bea P. eine “tragende intellektuelle Vordenkerin der Südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szenen” nennen“ weiterlesen

Ukraine-Verschwöungs-Bullshit-Bingo

Immer wieder höre ich, gerade in diesen Tagen, aus meiner Sicht Bullshit im Bezug auf die Ukraine. Um das, etwa beim Besuch von Veranstaltungen besser zu ertragen, habe ich mal ein kleines Bullshit Bingo gemacht. Das darf man gerne herunterladen, ausdrucken und verwenden.

Antworten

Eine der erstaunlichsten Zusammenfassung der Verschwörungsideologien im Bereich Ukraine, liefert ausgerechnet einer der führenden Verschwörungsprofiteure:

Sonst gibt es noch folgende Quellen:

„Ukraine-Verschwöungs-Bullshit-Bingo“ weiterlesen

Rund um den Jahrestag

Zwei Jahre ist es her, dass Russland seinen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine ausgweitet hat. Ich erfuhr davon ausgerechnet im „Hotel Europa“, am Bahnhofsvorplatz von Brig auf einer Tour durch die Schweiz.

Dieser Tage mehren sich in Freiburg wiederum die Veranstaltungen die mit dem Krieg zu tun haben.

Am 22.2.22 war Corona noch das Thema. Dieser Herr im Hauptbahnhof in Zürich trug eine Art Gasmaske um sich zu schützen. Vielleicht war er auch auf dem Weg zu einem Fetishevent.

So gab es in Freiburg am 24.2.23 eine große Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge. Bewegende Lieder. Auch eine bewegende Rede von Staatsanwalt Hoffmann der in der Ukraine hilft Kriegsverbrechen aufzuklären.

Von Chantal Kopf (MdB, Grüne) der Wunsch Waffenlieferungen auch weiter zu unterstützen inklusive Taurus.

Anarchistin aus Kiev in Freiburg

Etwa am 22.2.24 ein Vortrag einer ukrainischen Anarchistin. Sie berichtete wie sie sich an der Verteidigung der ukrainischen Gesellschaft beteiligen, sie selbst von einer Pazifistin zu jemanden geworden ist, der nur aus Angst zu sterben nicht zur Armee sei. Auch wenn der Vortrag ein wenig unstrukturiert wirkte und eine andere Location vertragen hätte, war das was sie sagte sehr eindrucksvoll. Ihre Gruppe Solidarity Collective, untersützt sowohl Kämpfer:innen an der Front als auch die Zivilbevölkerung. Dabei bestehen sie auch Anarchisten, die eben auf die Situation reagieren mußten.

Demo gegen Rechts in Gundelfingen. Teilnehmer mit eindeutigen Patches.

Dabei verwies sie noch mal auf die lange Geschichte imperialistischer russicher Außenpolitik in Tschetschenien, Moldau, Georgien, Syrien, dem Donbass, der Drohung auf Belarus: „Wenn ihr hier Revolution macht, gibt es Krieg“. Die Intervention in Kasachstan, usw. Ihre Botschaft war ganz klar: Mit Putin gibt es keine Freiheit in dem Bereich der Welt.

Als sie dann die Explosionen hörte am morgen des 22.2.2022 war ihr Pazifismus auch weg. Nach Butscha war ihr klar, keine Frage, sie wollten kämpfen, in Gruppen. Vorher schon hatte sich ihre Gruppe zur Territorialverteidigung gemeldet und quasi eine Einheit gebildet.

Ihr Gruppe hat in zwischen 100 Leute ausgestattet, berichtete sie, mit Helmen, Uniformen, Nachtsichtgeräten. Nun seien sie dran selbst Drohnen zu bauen und auch Electronic Warfare Equipment zu besorgen.

Sie berichtet auch: Die Russen nutzen jetzt Söldner aus Ländern wie Nepal, Syrien, … Und in den Raketen die auf sie geschossen würden, seien immer noch westliche Bauteile.

Interview mit der Aktivistin bei RDL: https://rdl.de/beitrag/radio-ech-deutsch-7032024-solidarity-collectives-und-die-ukrainischen-linken-im-krieg

Die Friedensbewegung

Hielt zunächst eine Kundgebung am 23.2.24 vor dem Kriegsdenkmal und dann noch einen Vortrag des Politikwissenschaftler Hajo Funke ab. Der hat zusammen mit Prof. Peter Brandt, Prof. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg einen Friedensplan erarbeitet, den im wesentlichen in der Emma vorgestellt – er war auch beim Wagenknecht-Schwarzer-Manifest dabei.

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Replik auf Leserbrief “Dass Scholz die Auslieferung ausschließt, finde ich richtig und wichtig” von Susanne Wiesinger, Freiburg.

Der Leserbrief enthält eine Reihe von Merkwürdigkeiten. Zum einen ist Frau Wiesinger Mitglied im Vorstand der hiesigen Frauen Union, einem „organisatorischen Zusammenschluss der weiblichen Mitglieder der CDU”. 

Als solcher dürfte ihr nicht entgangen sein, das zuletzt die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ (Bundestagsdrucksache 20/9143) am 07.11.2023 in den Bundestag eingebracht hat, der am 17.01.2024 mit der Mehrheit der Regierung aus SPD, Grünen und FDP abgelehnt wurde.

Taurus Marschflugkörper

Auch die Aussage, zur Bedienung müssten deutsche Waffentechniker in der Ukraine präsent sein, ist nicht haltbar. Schon in der Vergangenheit haben Ukrainische Soldaten und Techniker gezeigt, dass sie auch schnell komplexe Waffensysteme durchdringen können.

Auch die Aussage, “der Taurus” enthalte “eine halbe Tonne Sprengstoff”, erschließt sich mir aus dem Studium öffentlich zugänglicher Quellen nicht, diese Gewichtsangabe scheint sich auf den gesamten Sprengkopf zu beziehen. Wobei die zerstörerische Wirkung Wohl aus dem Zusammenwirken von Einschlag, Sprengstoff und anderen Faktoren erreicht wird. 

Russland hat in der Vergangenheit immer wieder, mehr oder wenig willkürliche rote Linien aufgestellt und dann überschritten, z.B. Nato Beitritt Finnlands, Lieferung von Leopard Panzern, Wirtschaftssanktionen, Lieferung von Luftabwehrsystemen, usw. ohne das es zu konkreten Schritten Russlands kam.

Russland selbst nutzt, bis auf Kernwaffen, alle Waffen – auch solche die mit dem Taurus Marschflugkörper vergleichbar sind – in seinem Arsenal gegen die Ukraine und nimmt auch auf Schäden bei der Zivilbevölkerung keine Rücksicht, seine Soldaten plündern und Massakrieren die Zivilbevölkerung. Es schreckt auch nicht vor der Zerstörung von lebenswichtiger Infrastruktur, wie etwa des Kachowka-Staudamms nicht zurück 

Die Grünen sind mit einer klaren Aussage zur Unterstützung der Ukraine in den Bundestagswahlkampf gegangen. So forderte Robert Habeck, damals Vorsitzender der Grünen bei einem Besuch am 25.05.2021Waffen zur Verteidigung” an die Ukraine zu liefern. 

Gerade vor dem Hintergrund, dass sich Politiker der CDU in der Vergangenheit für eine Reihe von Waffenlieferungen stark gemacht haben, bzw. in der Regierungszeit der CDU auch Waffen an Russland exportiert wurden – auch nach Annexion der Krim – mutet es befremdlich an, hier ausgerechnet die Grünen anzugehen. Besonders vor dem Hintergrund, dass Sie Frau Wiesinger, wahrscheinlich als Beisitzerin in der Frauen Union, selbst Mitglied der CDU sind.

Die Konrad Adenauer Stiftung und andere Bildungsanbieter, bieten umfangreiche Informationen, über die Tagespresse hinaus um sich über den Konflikt zu informieren (siehe: https://www.kas.de/de/russischer-angriffskrieg-auf-die-ukraine) gerade als Person mit Führungsämter – auch auf lokaler Ebene – sollte man sich informieren, bevor man einen Lesebrief schreibt. Auch lokale Radiosender, wie RDL bieten mit der Sendereihe “Radio Ech” umfangreiche Informationen: https://rdl.de/sendung/radio-ech-deutsch-0